Madrid: Minister dankt Protestcamp und will zwei Dekrete

Auf der Puerta del Sol in Madrid halten Menschen mit einem Protestcamp ihre Forderungen zur Wohnungspolitik auf der Straße. Spaniens Kulturminister und Sumar-Sprecher Ernest Urtasun dankte ihnen am Mittwoch für den friedlichen Protest und rief dazu auf, weiterzumachen. Am Freitag stimmt der Kongress über zwei Wohndekrete ab, die die Regierung am Dienstag gebilligt hat.

Urtasun will beide Dekrete durchbringen

Urtasun hofft auf eine Mehrheit für beide Vorlagen. Er warf der konservativen Volkspartei PP vor, sich schon vor Kenntnis der Maßnahmen von ihnen distanziert zu haben. Nach seiner Ansicht gehen die Dekrete gegen Spekulation auf dem Wohnungsmarkt vor.

Zugleich verwies er auf Hinweise, dass die Regionalregierung und die Stadtverwaltung von Madrid das Protestcamp räumen wollen. Urtasun bezeichnete die Aktion als friedlich. Die Protestierenden sorgten dafür, dass sich die Institutionen bewegten, sagte er.

Obergrenze für die Summe der Zimmermieten

Eine der Regeln soll nach Urtasuns Darstellung Schlupflöcher bei befristeten Mietverträgen und der Vermietung einzelner Zimmer schließen. Die Summe der Zimmermieten darf demnach die Miete für die gesamte Wohnung nicht übersteigen.

Urtasun erklärte außerdem, Menschen in einer prekären Lage dürften durch die neuen Maßnahmen nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Er hofft deshalb auch auf die Zustimmung der Partei Junts. Bei Räumungen durch sogenannte Geierfonds solle der Staat keinen Ausgleich zahlen. Kleine Eigentümer mit zwei oder drei Wohnungen sollen dagegen eine Entschädigung erhalten. Ob beide Dekrete am Freitag die nötigen Stimmen bekommen, ist noch offen.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com