Menorca: PP wirft Més Blockade der Autobegrenzung vor

Auf Menorca ist die Begrenzung der Fahrzeuge nach der Abstimmung am Mittwoch erneut zum Politikum geworden. Die PP wirft Més per Menorca vor, die Maßnahme gemeinsam mit der fraktionslosen Inselrätin und ehemaligen Vox-Politikerin Maite de Medrano auszubremsen. Beide stimmten nach Angaben der PP gegen eine Änderung des Gesetzes zur Biosphärenreservat.

PP verweist auf rechtliche Absicherung

Die Gesetzesänderung soll nach Darstellung der PP nötig sein, damit die Begrenzung der Fahrzeuge rechtlich abgesichert umgesetzt werden kann. Die Fachleute hätten klargemacht, dass die Änderung notwendig sei, sagte der Präsident der PP Menorca, Cristóbal Marqués.

Ohne diese Änderung komme die Begrenzung nicht voran, argumentiert die PP. Marqués kritisierte, dass Més per Menorca gegen den Schritt gestimmt habe, obwohl die Partei eine Begrenzung der Fahrzeuge stets fordere.

Streit auch mit früheren Regierungspartnern

Marqués nannte es widersprüchlich, dass Més per Menorca mit De Medrano gestimmt habe, die die Partei wiederholt als ultrarechts bezeichne. Zugleich verwies er darauf, dass Més per Menorca acht Jahre gemeinsam mit der PSOE regiert habe, ohne eine Begrenzung einzuführen.

Die PSOE stimmte diesmal für die Gesetzesänderung, Més per Menorca dagegen. Die PP will nach eigenen Angaben verhindern, dass eine nicht ausreichend abgesicherte Regelung später vor Gericht endet. Als Beispiel nannte Marqués die Fußgängerzone an der Plaça des Born.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com