Miet-Dekrete: García hofft auf Stimmen von Junts und PNV

Das zweite Miet-Dekret fehlt noch im spanischen Gesetzblatt – am Freitag soll der Kongress über die Wohnungsmaßnahmen abstimmen. Gesundheitsministerin Mónica García zeigte sich am Mittwoch, 30. September, in Madrid dennoch überzeugt, dass die Regierung auch die Stimmen von Junts und PNV bekommt. Eine Zusage der beiden Parteien nannte sie auf Nachfrage nicht.

Das noch unveröffentlichte Dekret soll Mietverträge unbefristet verlängern. Das erste Dekret mit weiteren Wohnungsmaßnahmen steht bereits im Gesetzblatt. García spielte die Verzögerung herunter: Nach ihrer Darstellung lasse die juristische Ausarbeitung eine gleichzeitige Veröffentlichung der miteinander verbundenen Texte nicht zu. Der Abgeordnete Enrique Santiago von der Vereinigten Linken forderte dagegen, das zweite Dekret sofort zu veröffentlichen.

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo hat angekündigt, gegen beide Dekrete zu stimmen. García warf ihm vor, damit weitere Zwangsräumungen und Mieterhöhungen zu ermöglichen. Sie will nun bei den Fraktionen für die Maßnahmen werben.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com