Balearen warnen: Miet-Dekrete könnten Angebot senken

Weniger Wohnungen im Angebot: Davor warnt Balearen-Präsidentin Marga Prohens angesichts der Miet-Dekrete der Regierung von Pedro Sánchez. Am Donnerstag, 1. Oktober, kritisierte sie, dass die Regierung Eigentümer für die schwierige Lage von Mietern verantwortlich mache. Am Freitag stimmt das spanische Parlament über die Dekrete ab. Mehrere von der Partido Popular (PP) regierte Regionen prüfen, ob sie danach vor Gericht ziehen.

Was die Dekrete ändern sollen

Das sogenannte Maricarmen-Dekret soll den Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030 verlängern, Mietverträge um zwei Jahre verlängern und Käufe durch spekulative Fonds erschweren. Ein zweites Dekret sieht eine automatische Verlängerung von Mietverträgen vor. Kündigt ein Vermieter ohne einen im Text vorgesehenen Grund, soll der Mieter eine Entschädigung erhalten.

Ob die Vorlagen eine Mehrheit finden, ist offen. Junts will am Donnerstagabend über seine Haltung beraten. Für das zweite Dekret zeichnete sich laut Europa Press keine ausreichende Unterstützung ab.

PP-Regionen erwägen Klagen

Die Regierung von Castilla y León will gegen die Dekrete vorgehen, falls das Parlament sie bestätigt. Sie sieht Zuständigkeiten der Regionen verletzt und wirft der Zentralregierung vor, Rechtsunsicherheit zu schaffen. Die PP-Führung lässt ihren Regionalregierungen bei einem möglichen Gang vor Gericht freie Hand.

Prohens warnt auf den Balearen vor weniger Wohnungsangeboten, wenn Eigentümer für die Lage der Mieter verantwortlich gemacht würden. Sie fordert Sicherheit für Vermieter. Ob aus den angekündigten Klagen tatsächlich Gerichtsverfahren werden, hängt zunächst von der Abstimmung am Freitag ab.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com