Mallorca: Parlament lehnt Bremse für Mieterhöhungen ab

In Palma auf Mallorca kommt die geplante Möglichkeit für Gemeinden, Mieterhöhungen zu begrenzen, nicht. Das Parlament der Balearen lehnte den Gesetzentwurf der Sozialisten (PSIB) am Dienstag, 6. Oktober, ab. PP und Vox stimmten mit 33 Stimmen dagegen, PSIB, MÉS per Mallorca, Més per Menorca und Unidas Podemos mit 24 Stimmen dafür.

Was die Gemeinden entscheiden sollten

Nach dem Entwurf hätten Gemeinden auf den Balearen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen können, um Mieterhöhungen zu begrenzen. Auch das balearische Wohnungsinstitut Ibavi hätte eine solche Ausweisung beantragen können. Für betroffene Gebiete hätte die Regionalregierung einen Maßnahmenplan aufstellen müssen. Die Ausweisung hätte drei Jahre gegolten und jährlich verlängert werden können.

Der PSIB-Abgeordnete Iago Negueruela nannte Inca und Artà als Orte, deren Gemeinden diese Möglichkeit erhalten sollten. Seiner Einschätzung nach lägen die Mieten in Palma bei rund 900 statt 1.400 Euro, wenn die Regel seit Beginn der Legislaturperiode gegolten hätte. Das ist seine politische Behauptung, kein Ergebnis der Abstimmung.

Warum PP und Vox dagegen stimmten

PP-Abgeordnete Margalida Pocoví sagte, Eingriffe in die Mietpreise würden Unsicherheit schaffen und Wohnungen vom Markt nehmen. Ihre Partei setze stattdessen darauf, das Angebot zu erhöhen. Vox-Sprecherin Manuela Cañadas argumentierte, Preisgrenzen schafften keinen zusätzlichen Wohnraum und erhöhten den Verwaltungsaufwand.

Damit erhalten die Gemeinden die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit zur Ausweisung solcher Gebiete nicht.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com