Mieten in Spanien: Regierung einigt sich auf zwei Dekrete

In Madrid beginnt die Kabinettssitzung am Dienstag erst nach 10.30 Uhr, eine Stunde später als geplant. PSOE und Sumar haben bis zuletzt über neue Regeln für Mieten und Wohnen in Spanien verhandelt. Nun haben sich die beiden Regierungsparteien auf zwei getrennte Dekrete geeinigt, die auch getrennt bestätigt werden müssen.

Sumar hatte zuletzt verlangt, die Vermietung einzelner Zimmer zu regeln und Mietverträge automatisch zu verlängern. Beides fordern auch die Organisatoren eines Protestcamps an der Puerta del Sol in Madrid. Ob die Forderungen im endgültigen Text stehen, ist noch offen.

Ein Entwurf, der Europa Press am Vortag vorlag, sieht zudem vor, Zwangsräumungen schutzbedürftiger Menschen bis 2028 zu verbieten. Er enthält strengere Bedingungen für befristete Vermietungen und Steuervergünstigungen für Vermieter und Mieter. Auch hier steht die endgültige Fassung noch aus.

Danach braucht die Regierung Unterstützung im Abgeordnetenhaus. Ein früheres Dekret zu diesem Thema scheiterte dort einen Monat nach seiner Verabschiedung, weil die nötigen Stimmen fehlten.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com