Mallorca: 162 Anträge zu Mieten und Renten im Parlament
Ein Zuschlag für kleine Renten, Grenzen für Mieten und Steuervorteile beim Wohnungskauf: Diese Pläne stehen am Dienstag im Parlament der Balearen in Palma zur Debatte. Die Parteien haben nach der Generaldebatte zur Regierungspolitik insgesamt 162 Anträge eingereicht. Die Sitzung soll gegen 14.30 Uhr beginnen und etwa zwei Stunden dauern.
Die konservative Volkspartei PP stellt mit 60 Anträgen die meisten Vorschläge. Von den Sozialisten der PSIB kommen 46, von Vox 20 und von MÉS per Mallorca 18. Auch Més per Menorca, Unidas Podemos und der Abgeordnete für Formentera haben Anträge eingereicht.
Beim Wohnen gehen die Pläne auseinander
Die PSIB will, dass Gemeinden auf den Balearen Mietpreise begrenzen können. Dafür sollen die Inseln als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Die Sozialisten fordern außerdem den sofortigen Bau von Sozialwohnungen.
Vox schlägt Steuererleichterungen beim Kauf der ersten selbst genutzten Wohnung vor. Bei Mietern will die Partei eine regionale Steuervergünstigung an mindestens fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt auf den Balearen knüpfen. MÉS per Mallorca drängt dagegen weiter darauf, den Wohnungskauf durch Menschen ohne Wohnsitz auf den Balearen zu begrenzen. Die PP unterstützt den Plan der Regionalregierung, Mittel aus der Abgabe für nachhaltigen Tourismus für Wohnungspolitik einzusetzen. Keiner dieser Vorschläge ist durch die Debatte bereits beschlossen.
Kleine Renten und weniger Touristen
Die PSIB fordert, dass das Parlament eine Volksinitiative für einen regionalen Zuschlag zu niedrigen Renten zur Beratung annimmt. Er soll Menschen zugutekommen, deren Rente unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Auch MÉS per Mallorca unterstützt die Initiative.
Beim Tourismus zeigen sich weitere Gegensätze: Die PSIB will die Besucherzahl begrenzen und Ferienvermietungen in Mehrfamilienhäusern schrittweise abschaffen. MÉS per Mallorca fordert einen Zehnjahresplan, der die jährliche Besucherzahl auf 13 Millionen senkt. Vox will die Abgabe für nachhaltigen Tourismus hingegen abschaffen. Ob die Anträge Unterstützung im Parlament finden, zeigt sich in der Debatte am Dienstag.
Themen: Wohnen & Immobilien · Politik
Quelle: Europa Press / Mallorca.com