Spanien: Entschädigung für Mieter droht zu scheitern

Für Mieter in Spanien steht eine Entschädigung in Höhe einer Jahresmiete auf dem Spiel. Am Donnerstag, 12. November, entscheidet der Ständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses in Madrid über zwei Wohnungsdekrete. Nach den angekündigten Stimmen des PNV hat der Entwurf zur Entschädigung keine Mehrheit. Das umfassendere Dekret könnte dagegen durchkommen.

Ein Dekret hat die nötigen Stimmen

Der Ständige Ausschuss, die Diputación Permanente, bleibt nach der Auflösung des Parlaments für die Abstimmung zuständig. Dort verfügen die linken Parteien über 34 Sitze, PP, Vox und Junts zusammen ebenfalls über 34. Das PNV hält den entscheidenden Sitz: Es will dem umfassenderen Dekret zustimmen, die Entschädigung aber ablehnen.

Das erste Dekret sieht unter anderem Kredite von bis zu 50.000 Euro für die erste eigene Wohnung vor. Es verbietet zudem Zwangsräumungen schutzbedürftiger Menschen ohne Wohnalternative bis 2030 und regelt eine automatische Verlängerung von Mietverträgen bis 2028.

Streit um eine Jahresmiete

Das zweite Dekret betrifft Mietverträge nach fünf Jahren, bei Vermietern mit eigener Rechtspersönlichkeit nach sieben Jahren. Sie sollen sich automatisch um weitere fünf Jahre verlängern. Will der Vermieter den Vertrag stattdessen beenden, müsste er dem Mieter eine Jahresmiete als Entschädigung zahlen.

Beide Dekrete gelten bereits seit ihrer Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt am 7. Oktober. Ob sie bestehen bleiben, entscheidet die Abstimmung am Donnerstag.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com