Mieterverbände wollen Zugriff auf leere Drittwohnungen

Leere Wohnungen sollen ab der dritten Immobilie eines Eigentümers zeitweise als Sozialwohnungen vermietet werden. Das fordert die spanische Konföderation der Mieterverbände (CSI) in ihrem am Montag, 9. November, in Madrid vorgestellten Reformprogramm „Casas para vivir“. Zwei Tage vor dem Generalstreik für Wohnraum und gegen hohe Lebenshaltungskosten am 11. November ruft sie zur massenhaften Teilnahme auf.

Ferienwohnungen und Mieten im Visier

Die Eigentümer leer stehender Wohnungen müssten deren Nutzung nach dem Vorschlag zeitweise für den öffentlichen Sozialmietbestand überlassen. In Gemeinden, in denen die Mieten stark gestiegen sind, will die CSI Ferienwohnungen verbieten. Steuern sollen zudem verhindern, dass sich Eigentümer viele Wohnungen sichern.

Der öffentliche Bestand soll auf eine Million Mietwohnungen wachsen. Dafür will die Konföderation durch Steuerreformen jährlich etwa 20 Milliarden Euro einnehmen. Die Miete dieser Wohnungen soll höchstens 20 Prozent des Familieneinkommens betragen. Für andere Mietverhältnisse fordert sie automatisch verlängerbare Verträge über Zeiträume von fünf bis sieben Jahren und eine Preisobergrenze, die sich am mittleren Einkommen des jeweiligen Viertels orientiert.

Mehr Rechte für Mieter

Die CSI will die Verfassung ändern: Bei einem Interessenkonflikt soll das Recht auf Wohnen Vorrang vor der unternehmerischen Freiheit haben. Mieter sollen kollektiv verhandeln und die Miete bestreiken können, ohne deshalb eine Räumung zu riskieren. Räumungen ohne angemessene alternative Unterkunft will der Verband verhindern.

Ob die Vorschläge umgesetzt werden, ist offen. Zunächst setzt die CSI auf den Generalstreik am 11. November.

Themen: Wohnen & Immobilien

Quelle: Europa Press / Mallorca.com