Ibiza: Sozialisten warnen vor Aus für Mieterschutz

Mieter und kleine Eigentümer auf Ibiza könnten Schutzmaßnahmen verlieren, warnen die Insel-Sozialisten mit Blick auf die Wahl am 29. November. Die Führung der Sozialistischen Föderation von Ibiza (FSE-PSOE) äußerte sich nach einer Sitzung am 3. November. Sie sieht die Fortsetzung des staatlichen Wohnungsgesetzes in Gefahr.

Streit um das Wohnungsgesetz

Die Partei befürchtet, dass die politische Rechte das Gesetz und beschlossene Schutzmaßnahmen aufheben könnte. Die Abgeordnete und Kongresskandidatin Milena Herrera warnt, der Wohnungsmarkt wäre dann weniger reguliert und es fehlten Mittel gegen Immobilienspekulation. Nach dem Willen der Sozialisten soll das staatliche Wohnungsgesetz auch auf den Balearen endlich angewendet werden.

Die Parteiführung unterstützt zudem den Generalstreik am 11. November. Sie begründet das mit der Forderung nach höheren Löhnen und Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten.

Rücktrittsforderung in Sant Antoni

In der Gemeinde Sant Antoni de Portmany auf Ibiza verlangt die FSE-PSOE den Rücktritt von Ratsmitglied Miguel Tur. Anlass ist die Nachricht, dass Tur bei einer Unternehmensgruppe einen persönlichen Kredit beantragt hat.

Die Sozialisten fordern Erklärungen und politische Konsequenzen. Sollte Tur nicht zurücktreten oder abberufen werden, müsse die Volkspartei (PP) nach Ansicht der FSE-PSOE eingreifen. Die Partei sieht die Glaubwürdigkeit der Gemeinde in Gefahr.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com