Balearen: Mietpreis- und Kauf-Limits scheitern im Parlament

Mieten begrenzen, Wohnungskäufe durch Nichtansässige beschränken: Beide Vorschläge sind am Dienstag im Parlament der Balearen in Palma gescheitert. Sie gehörten zu einem Antrag des Abgeordneten Ferran Rosa von MÉS per Mallorca zur Wohnungspolitik. PP, Vox, Llorenç Córdoba aus der gemischten Fraktion und fraktionslose Abgeordnete stimmten gegen die Maßnahmen. Bei diesen Punkten standen 32 Nein-Stimmen 24 Ja-Stimmen gegenüber.

Auch zeitweise Enteignungen scheitern

Keine Mehrheit fand auch der Vorschlag, Wohnungen großer Eigentümer zeitweise zu enteignen und sie für Sozialmieten und bezahlbare Mieten zu nutzen. Ebenso scheiterte eine Steuerpolitik, die Wohnraum zur dauerhaften Nutzung begünstigen und Zweitwohnungen, spekulative Geschäfte sowie leerstehende Wohnungen stärker belasten sollte.

Der Antrag wollte zudem die Förderung neuer Flugverbindungen etwa in die USA, nach Kanada oder in die Vereinigten Arabischen Emirate aussetzen, bis Maßnahmen zur Sicherung der Wohnnutzung beschlossen sind. Auch dieser Punkt wurde abgelehnt. Eine Begrenzung spekulativer Wohnungskäufe durch Investmentfonds, große Eigentümer und Immobiliengruppen scheiterte ebenfalls; dabei enthielten sich die vier Vox-Abgeordneten.

Ein Drittel der gekauften Wohnungen geht an Nichtansässige

Andere Punkte erhielten eine Mehrheit. Das Parlament hielt fest, dass Nichtansässige ein Drittel der auf den Balearen gekauften Wohnungen erwerben und dies die Preise steigen lässt. Es forderte die Balearenregierung auf, die Nachfrage nach Wohnungen besonders für nicht wohnliche Zwecke zu senken und Wohnraum für Wohnzwecke zu sichern. Bei diesen Beschlüssen enthielten sich die Vox-Abgeordneten.

Einstimmig äußerte das Parlament seine Sorge über steigende Kauf- und Mietpreise. Es sprach sich außerdem für mehr Kontrollen illegaler Ferienwohnungen aus, damit diese dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com