Mallorca: Parlament debattiert über Mietpreisbremse

In Inca und Manacor auf Mallorca scheiterten Anträge auf strengere Mietregeln bislang. Am Dienstag debattiert das Parlament der Balearen in Palma über einen Vorschlag der Sozialisten (PSIB), der Mietpreise begrenzen soll. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr.

Streit um Grenzen für Mieten

Inca und Manacor wollten als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Eine solche Einstufung soll den Weg für Mietpreisgrenzen öffnen. Der PSIB fordert, dass die Regionalregierung den Gemeinden die Nutzung dieser Regelung ermöglicht. Sein Sprecher Iago Negueruela begründet den Vorstoß auch mit Zwangsräumungen, die er auf steigende Mieten zurückführt.

Die konservative Volkspartei (PP) und Vox haben Mietpreisgrenzen bisher abgelehnt. Sie argumentieren, dass Preisdeckel nicht funktionieren.

Wohnungsnot beschäftigt auch die Regierung

Vor der Debatte muss sich der für Wohnen zuständige Regionalminister José Luis Mateo viermal Fragen der Opposition zum Thema Wohnraum stellen. Auch Regierungschefin Marga Prohens soll Fragen zur Wohnungskrise beantworten.

Daneben befasst sich das Parlament mit einem gemeinsamen Gesetzesvorschlag aller Fraktionen zum Erbrecht. Er soll eine vorgezogene Vererbung des Pflichtteils zwischen Ehepartnern ermöglichen. Bislang ist diese Möglichkeit Eltern und Kindern vorbehalten.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com