Mietpreisdeckel auf Mallorca: PSIB greift Regierung an

Auf Mallorca können Gemeinden die Mieten nicht selbst deckeln. Am 8. Oktober wirft die sozialistische Partei PSIB der Regierung der Balearen vor, eine solche Begrenzung zu verhindern. Die Abgeordnete Teresa Suárez kritisiert zudem das Nein der konservativen PP zu einem entsprechenden Antrag im Parlament am Dienstag.

Angst vor dem nächsten Mietvertrag

Suárez beschreibt die Wohnungsnot auf den Balearen als Problem, das längst auch Menschen mit Arbeit trifft. Wer zur Miete wohnt und dessen Vertrag bald ausläuft, wisse womöglich nicht, wohin: Das Gehalt reiche für steigende Mieten nicht aus, sagte sie laut einer Mitteilung ihrer Partei.

Streit um die Zuständigkeit

Nach Darstellung von Suárez ermöglicht das staatliche Wohnungsgesetz seit 2023 Mietpreisgrenzen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Entscheidung darüber liege bei der Regierung der Balearen. Der PSIB wollte erreichen, dass Gemeinden solche Gebiete selbst ausweisen und Mietpreise begrenzen können. Die PP stimmte im Parlament dagegen.

Langfristig fordert Suárez mehr öffentliche Wohnungen. Für Menschen, die dringend eine Unterkunft brauchen, seien jedoch Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnungsnot vorrangig. Entsprechende Dekrete scheiterten nach ihren Angaben im spanischen Parlament an den Stimmen von PP, Vox und Junts.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com