Mieten auf Mallorca: Parlament berät über Preisgrenze

Inca und Manacor auf Mallorca wollten als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft werden – bislang ohne Erfolg. Am Dienstag, 6. Oktober, berät das Parlament der Balearen in Palma über einen Gesetzentwurf der Sozialisten (PSIB), der Mietpreise begrenzen soll. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr; auch die Wohnungsnot steht mehrfach auf der Tagesordnung.

Streit um gedeckelte Mieten

Der PSIB will ermöglichen, dass Gemeinden die Regeln für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nutzen können. PP und Vox haben eine Mietpreisbegrenzung bisher abgelehnt. Sie argumentieren, dass gedeckelte Preise nicht funktionieren.

Die Sozialisten verweisen dagegen auf steigende Mieten und Zwangsräumungen. Ihr Parlamentssprecher Iago Negueruela sagt, viele Zwangsräumungen gingen auf Mieterhöhungen zurück. Die Linke will in der Debatte auch befristete Vermietungen ansprechen.

Wohnungsnot beschäftigt die Regierung

Wohnungsminister José Luis Mateo muss sich in der Sitzung viermal Fragen der Opposition zum Wohnen stellen. Auch Regierungschefin Marga Prohens soll Fragen des PSIB und von Més per Menorca zur Wohnungsnot beantworten.

Ob der Vorstoß des PSIB eine Mehrheit findet, ist offen. Daneben beraten die Abgeordneten über einen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf, der Erbschaften zu Lebzeiten zwischen Ehepartnern ermöglichen soll. Bisher ist dieses Recht Eltern und Kindern vorbehalten.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com