Mallorca: Parlament streitet über Grenzen für Mieten

Inca und Manacor auf Mallorca haben bereits beantragt, als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft zu werden – bislang ohne Erfolg. Am Dienstag debattiert das Parlament der Balearen in Palma über einen Gesetzentwurf der sozialistischen PSIB, der Mietpreisgrenzen ermöglichen soll. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr.

Streit über steigende Mieten

Gleich viermal will die Opposition Wohnungsminister José Luis Mateo in der Fragestunde zum Thema Wohnen befragen. Die linken Fraktionen wollen über steigende Mieten, Zwangsräumungen und Saisonvermietungen sprechen. Auch Regierungschefin Marga Prohens muss Fragen zur Wohnungskrise beantworten.

Die PSIB drängt darauf, dass Gemeinden wie Inca und Manacor die Einstufung als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nutzen können. PP und Vox lehnten Mietpreisgrenzen bisher ab. Der sozialistische Fraktionssprecher Iago Negueruela argumentiert, viele Zwangsräumungen gingen auf Mieterhöhungen zurück. Vox-Fraktionssprecherin Manuela Cañadas kritisiert die Maßnahmen der spanischen Zentralregierung dagegen als Eingriff in das Privateigentum.

Auch Erbschaften stehen auf der Tagesordnung

Die Abgeordneten beraten zudem über einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen zum ehelichen Güterrecht. Er soll ermöglichen, dass Ehepartner einander den Pflichtteil bereits zu Lebzeiten übertragen können. Bislang ist das nur zwischen Eltern und Kindern möglich. Außerdem stehen Klimapolitik und ein Antrag von Més per Menorca gegen Überfüllung auf der Tagesordnung.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com