Miet-Proteste: Verbände fordern Dekret noch Dienstag

Vor den angekündigten Miet-Protesten in 40 Städten fordert die Confederación de Sindicatos de Inquilinas (CSI) ein neues Dekret noch an diesem Dienstag. Der Verband nennt es „Dekret Maricarmen“ und verweist auf eine „Welle der Empörung“ über die Wohnsituation. In Madrid ist für Samstag ab 18.30 Uhr die Demonstration „Ni una Maricarmen más“ an der Puerta del Sol einberufen.

Forderung nach Schutz vor Räumungen

Das Dekret soll nach dem Willen der CSI Zwangsräumungen verhindern. Die Organisation verlangt außerdem eine Reform des spanischen Mietgesetzes Ley de Arrendamientos Urbanos (LAU), damit Saison- und Zimmermieten geregelt werden.

Auch die aktuellen Mietpreise sollen eingefroren werden. Die CSI fordert wirksame Vertragsverlängerungen und eine automatische Verlängerung aller Verträge, damit diese unbefristet werden.

Druck auf Parteien und Gewerkschaften

Die CSI ruft die politischen Parteien dazu auf, das „Dekret Maricarmen“ ohne Einschränkungen zu unterstützen. Die Gewerkschaften CCOO und UGT sollen nach ihrer Forderung einen Generalstreik für Wohnen und Lebenshaltungskosten ausrufen, falls die Regelung scheitert.

CSI-Sprecherin Carme Arcarazo erklärte, die Regierung könne nicht weitermachen, wenn die Maßnahmen nicht beschlossen werden. Parallel läuft in Madrid die internationale Gegengipfel-Konferenz „El Barrio“, an der 70 Organisationen aus 24 Ländern teilnehmen. Ihr Ziel ist eine internationale Koalition gegen Rentismus.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com