Spanien: Mietverlängerung droht am 12. November das Aus

Eine automatische und unbefristete Verlängerung von Mietverträgen in Spanien könnte scheitern, bevor die Regel überhaupt gilt. Am 12. November will die Ständige Deputation des spanischen Abgeordnetenhauses in Madrid über dieses und ein weiteres Wohnungsdekret abstimmen. Die Sitzung ist für den Tag nach dem Generalstreik für das Wohnen geplant – und für den Tag vor Beginn des Wahlkampfs.

Das Dekret zur Mietverlängerung soll am 15. November in Kraft treten. Es sieht Ausnahmen von der automatischen Verlängerung vor. Nach der derzeitigen Stimmenprognose könnte die Abstimmung mit 34 zu 34 Stimmen enden. In diesem Fall würde das Dekret scheitern, ohne auch nur einen Tag gegolten zu haben.

Das zweite Dekret gilt bereits seit seiner Veröffentlichung am 7. Oktober. Es enthält unter anderem ein vorübergehendes Räumungsverbot für besonders schutzbedürftige Menschen, Steuervorteile für Mieter und bestimmte Eigentümer sowie Kredite für den Kauf der ersten Wohnung. Für dieses Dekret zeichnet sich in der Ständigen Deputation eine Mehrheit ab.

Ähnliche Vorlagen hatte das Abgeordnetenhaus am 2. Oktober abgelehnt. Die neue Abstimmung übernimmt nun die Ständige Deputation, das nach der Parlamentsauflösung weiter arbeitende Gremium.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com