Spanien: Mietverlängerung für 5 Millionen vor dem Votum

Für Millionen Mieter in Spanien steht eine automatische Verlängerung ihrer Verträge zur Entscheidung. Die Regierung hat am Dienstag in Madrid zwei Dekrete zur Wohnungspolitik beschlossen. Nach Angaben von Sumar würde die Mietverlängerung 5 Millionen Menschen zugutekommen. Am Freitag soll der spanische Kongress in einer Sondersitzung über die Dekrete abstimmen.

Streit bis zum Mittag

Sumar wollte die Mietverlängerung im Dekret mit den übrigen zentralen Maßnahmen unterbringen. Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) setzte jedoch durch, dass sie in einem zweiten Dekret steht. Sozialminister Pablo Bustinduy bezeichnete die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner als „hart“. Sie dauerten die ganze Nacht; erst am Mittag fanden beide Seiten eine Lösung.

Sumar wollte zudem weitergehende Regelungen für Mietverträge, die bis 2029 auslaufen, und für den Schutz vor Zwangsräumungen. Steuervergünstigungen für Vermieter hält das Bündnis nicht für wirksam, akzeptierte sie aber mit Blick auf eine Einigung im Parlament.

Jetzt braucht die Regierung Stimmen

Bustinduy nennt die beschlossenen Maßnahmen eine „wichtige Errungenschaft“, räumt aber ein, dass Sumar nicht alle Forderungen durchsetzen konnte. Vor der Abstimmung will das Bündnis bei den Fraktionen für beide Dekrete werben. Bustinduy warnte vor den politischen Folgen für Parteien, die sich den Maßnahmen entgegenstellen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com