Spanien: Mietverlängerung wackelt vor dem 15. November

Für Mieter in Spanien bleibt die automatische Verlängerung ihrer Verträge vorerst ungewiss. Am Mittwoch, dem 7. Oktober, veröffentlicht das spanische Amtsblatt zwei Wohnungsdekrete, die die Regierung in Madrid erneut beschlossen hat. Eines soll am Donnerstag in Kraft treten; das Dekret zur Mietverlängerung soll erst am 15. November gelten – und nur, wenn der Ständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses zustimmt.

Der Mietverlängerung fehlt die Mehrheit

Das Parlament hatte beide Dekrete bereits am vergangenen Freitag abgelehnt. Regierungschef Pedro Sánchez räumte ein, dass dem Dekret zur automatischen Mietverlängerung weiterhin eine Mehrheit fehlt. Neben Junts lehnt es auch die Baskische Nationalpartei ab. Deshalb verschob die Regierung den geplanten Start auf den 15. November. Bis dahin soll der Ständige Ausschuss darüber abstimmen.

Kredite für den ersten Wohnungskauf

Die erneut beschlossenen Dekrete enthalten 21 Maßnahmen für bezahlbares Wohnen. Neu ist unter anderem das Programm „Tu Casa“: Es sieht Darlehen von bis zu 50.000 Euro für den Kauf einer ersten Wohnung vor. Dafür sind 10 Milliarden Euro vorgesehen. Die staatliche Förderbank Instituto de Crédito Oficial soll die Darlehen für Menschen mit Einkommen verwalten, denen das Ersparte für die Anzahlung einer Hypothek fehlt. Das Programm ist nicht auf junge Menschen beschränkt.

Hinzu kommt ein Fonds von 400 Millionen Euro, der sozialen Wohnungsanbietern den Bau von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten ermöglichen soll. Die Dekrete verschärfen zudem die Regeln für spekulative Wohnungskäufe durch sogenannte Geierfonds.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com