Mietverlängerung in Spanien: Dekret droht sofort zu kippen

Die automatische Verlängerung von Mietverträgen in Spanien könnte scheitern, bevor sie auch nur einen Tag lang gilt. Die Regierung in Madrid will das am Dienstag beschlossene Dekret erst am Donnerstag im staatlichen Amtsblatt veröffentlichen. Schon am Freitag stimmt das Parlament darüber ab.

Warum das Dekret noch nicht veröffentlicht ist

Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez kündigte die Veröffentlichung für Donnerstag an. Sozialminister Pablo Bustinduy begründete die Verzögerung mit der Ausarbeitung des Textes. Den Fraktionen liegen nach Angaben aus dem Parlament beide Dekrete der Regierung bereits vor. So sollen sie die vorgeschriebenen 48 Stunden Zeit haben, die Texte vor der Abstimmung zu prüfen.

Am Freitag droht das Aus

Die Sitzung beginnt am Freitag um elf Uhr. PP, Vox und Junts haben angekündigt, gegen das Dekret zur automatischen Mietverlängerung zu stimmen. Da Dekrete erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten, könnte die Verlängerung wieder aufgehoben werden, ohne auch nur einen Tag lang gegolten zu haben.

Ein anderes Dekret mit Maßnahmen zum Wohnen erschien bereits am Mittwoch im Amtsblatt. Es enthält Schutz vor Zwangsräumungen und steuerliche Hilfen für Eigentümer und soll am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com