Spanien: Zwei Jahre extra für laufende Mietverträge

Laufende Mietverträge in Spanien sollen sich nach dem neuen Wohn-Dekret um zwei zusätzliche Jahre verlängern können. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez verteidigte die Regelung am Mittwoch, 7. Oktober, in einem Interview mit Antena 3. Das Dekret enthält auch Maßnahmen zu Räumungen und Ferienwohnungen.

Schutz bei Räumungen und Mieten

Bei drohenden Räumungen besonders schutzbedürftiger Menschen sollen Behörden künftig auf richterliche Anordnung reagieren. Zugleich sollen Schutzmechanismen für Eigentümer greifen. Rodríguez sagte, Räumungen dieser Menschen seien bis Januar ausgesetzt gewesen; eine Verlängerung habe das Parlament abgelehnt.

Die Ministerin wies die Behauptung zurück, seit Pedro Sánchez’ Amtsantritt seien 400.000 Mietwohnungen vom Markt verschwunden. Das Dekret soll außerdem Betrug bei befristeten Vermietungen bekämpfen. Rodríguez forderte die zuständigen Behörden auf, Überbelegung und andere unzulässige Nutzungen stärker zu kontrollieren.

Mehrwertsteuer für Ferienwohnungen

Für Ferienwohnungen sieht das Dekret eine Mehrwertsteuer vor. Rodríguez will sie damit nach eigenen Worten steuerlich anderen Betrieben wie Hotels gleichstellen und Spekulation bremsen.

Auch den öffentlichen Wohnungsbestand will die Regierung ausbauen. Laut Rodríguez lässt sie derzeit 40.000 Wohnungen der Sareb, einer staatlichen Immobiliengesellschaft, für eine spätere Nutzung herrichten. Geschützte Wohnungen sollen ihren Schutz nach dem Willen der Ministerin dauerhaft behalten.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com