Balearen: Nahost-Hilfen zählen nicht zum Betriebseinkommen

Zuschüsse gegen die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten sollen auf den Balearen nicht als Einkünfte aus wirtschaftlichen Tätigkeiten zählen. Das betrifft Hilfen des Govern balear, die die Krise infolge des Kriegs abfedern sollen. Die Einigung aus den Verhandlungen einer Arbeitsgruppe ist in dieser Woche im spanischen Amtsblatt BOE veröffentlicht worden.

Der Govern balear will dafür Absatz 2 des Artikels 3 quinquies in der ersten Schlussbestimmung zu den vom Staat übertragenen Steuern ändern. Dort soll eindeutig stehen, dass die Zuschüsse und Hilfen in keinem Fall Teil der Einkünfte aus wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen sind.

Ursprünglicher Text ließ Spielraum

Im ursprünglichen Text hieß es noch, dass die Hilfen Teil dieser Einkünfte sein könnten. Die Arbeitsgruppe war eingesetzt worden, um Differenzen rund um das Dekret vom 1. April 2026 zu prüfen. Das Dekret enthält außerordentliche Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten.

Weitere Gespräche über Strategisches Gesetz und Häfen

Das BOE veröffentlichte zuletzt zudem den Beginn von Verhandlungen zwischen der Autonomen Gemeinschaft und dem Staat zur Beschleunigung strategischer Projekte. Dabei geht es unter anderem um die neue Berufskategorie des allgemeinen Gesundheitspsychologen.

Auch zur Änderung des Hafengesetzes sollen Gespräche beginnen. Mehrere Artikel stehen dabei auf dem Prüfstand, darunter Regelungen zu den Laufzeiten von Konzessionen.

Themen: Politik · Wirtschaft

Quelle: Europa Press / Mallorca.com