Palma: Verfahren gegen Picornell wegen „Nazi“-Post geht weiter

Das Verfahren gegen den früheren Parlamentspräsidenten Balti Picornell wegen eines „Nazi“-Posts geht in Palma weiter. Ein Gericht sieht Anzeichen für eine schwere Beleidigung mit Öffentlichkeit und ordnet das abgekürzte Verfahren an. Auslöser ist ein von Picornell in sozialen Netzwerken geteiltes Foto mit der Schmiererei „J. Campos puto nazi“.

Der Vox-Abgeordnete Jorge Campos hatte Anzeige erstattet. Das Gericht gab den Beteiligten zehn Tage Zeit, entweder die Eröffnung des Hauptverfahrens mit einer Anklageschrift, die Einstellung oder ausnahmsweise weitere Ermittlungen zu beantragen.

Richter sieht mehr als politischen Streit

Der Richter weist den Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, das Verfahren wegen der Meinungsfreiheit einzustellen. Die öffentliche Bezeichnung einer konkreten Person als Nazi sei keine neutrale politische Einordnung und könne deren gesellschaftlichen Ruf schwer beschädigen.

Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich nicht um eine spontane Äußerung. Die Ermittlungen hätten vielmehr ergeben, dass dieselbe Botschaft und dasselbe Bild mehrfach im Zusammenhang mit Campos verwendet worden seien.

Picornell sagte vor Gericht nicht aus

Picornell machte bei seiner Vorladung an den Gerichten an der Vía Alemania in Palma im Juni keine Aussage. Der Richter wertet dies neben den eingereichten Unterlagen als Indiz: Picornell habe keine Erklärung für die Vorwürfe geliefert und in seiner Beschwerde gegen die Zulassung der Klage die Urheberschaft zumindest stillschweigend eingeräumt.

Ob es tatsächlich zu einem Prozess kommt, entscheiden nun die Anträge der Beteiligten. Der aktuelle Beschluss stellt noch keine Verurteilung dar.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com