Mallorca: Vorstoß gegen Neubauten auf dem Land scheitert

Der Vorstoß gegen neue Bauten im Außenbereich ist am Dienstag im Parlament in Palma auf Mallorca gescheitert. Die Abgeordneten lehnten einen Antrag der Sozialisten (PSIB) zum geplanten Agrargesetz mit 28 zu 22 Stimmen ab. Der Antrag wollte Bestimmungen streichen, die neue Gebäude auf ländlichen Flächen ermöglichen.

Streit um Bauten und Ferienunterkünfte

Die Sozialisten wollten bestehende Gebäude für landwirtschaftliche Betriebe sanieren und wieder nutzen, statt neue zu bauen. Gebäude mit landwirtschaftlicher Nutzung sollten zudem nicht später zu Wohnungen oder Ferienunterkünften werden.

Auch die Regeln für Ferienaufenthalte auf Bauernhöfen sollten aus dem Gesetzentwurf verschwinden – einschließlich vorgesehener Touristenplätze und Vergünstigungen beim Erwerb solcher Plätze. Stattdessen sollte die Verarbeitung und der Verkauf von Lebensmitteln gefördert werden.

Auch der Plan für brachliegende Flächen scheitert

Der Antrag verlangte außerdem ein Verzeichnis ungenutzter Anbauflächen. Ein freiwilliges Programm sollte diese Flächen mithilfe von Flächenbanken wieder für die Landwirtschaft zugänglich machen. Dabei sollten berufsmäßige Landwirte und Menschen, die neu in die Landwirtschaft einsteigen wollen, Vorrang erhalten.

Mindestens fünf Prozent der jährlichen Einnahmen aus der Tourismussteuer sollten nach dem Willen der Sozialisten in aufbereitetes Wasser für die Landwirtschaft und entsprechende Bewässerungsnetze fließen. Auch dafür fand der Antrag keine Mehrheit.

Themen: Landwirtschaft · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com