Neuwahl am 29. November: Prohens greift Sánchez an
„Endlich!“, schreibt die Präsidentin der Balearen, Marga Prohens (PP), am Montag auf X. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat am Vormittag vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Prohens hofft, dass die Wahl eine Regierung beendet, die die Balearen aus ihrer Sicht „im Stich gelassen“ hat.
Prohens wirft Sánchez Polarisierung vor
Sánchez kündigte die Wahl in einer Erklärung aus dem Regierungssitz La Moncloa an. Prohens nennt seinen Auftritt eine „Erklärung der Polarisierung“ statt einer institutionellen Erklärung. Sie wirft ihm vor, staatliche Institutionen für eigene Interessen zu nutzen, und kritisiert, dass er sich gegen die Autonomen Gemeinschaften und die Opposition gewandt habe.
Die Wahl sei eine Chance auf einen Regierungswechsel, sagt Prohens. Diesen könne ihrer Ansicht nach nur der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, anführen.
Streit um Geld, Verkehr und Wohnungen
Prohens wirft der Zentralregierung vor, Forderungen der Balearen zur Finanzierung nicht erfüllt zu haben. Auch beim Sonderstatus der Inseln sowie bei Investitionen und Vereinbarungen für Straßen und Bahn sieht sie Fragen offen.
Zudem kritisiert sie die Wohnungspolitik der Regierung. Junge Menschen hätten es heute schwerer als vor drei Jahren, eine Wohnung zu finden, sagt Prohens. Von einer neuen Zentralregierung erhofft sie sich, dass diese die Anliegen der Balearen berücksichtigt.
Themen: Politik
Quelle: Europa Press / Mallorca.com