Ölkonzern-Steuer: Spanien fordert gemeinsame EU-Lösung

Spanien setzt bei einer möglichen Sondersteuer für Ölkonzerne auf eine gemeinsame Lösung der Europäischen Union. Energiestaatssekretär Joan Groizard sagte am 21. September bei einem Besuch in Gatika in Vizcaya, ein nationaler Alleingang könne den EU-Binnenmarkt fragmentieren.

Groizard verwies zudem auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im spanischen Parlament. Für ähnliche Abgaben auf sogenannte „vom Himmel gefallene“ Gewinne habe es früher keine ausreichende Unterstützung gegeben.

Spanien wirbt bei Brüssel für gemeinsame Instrumente

Nach Angaben Groizards haben Spanien und weitere EU-Staaten bereits mehrere Schreiben an die Europäische Kommission geschickt. Die Kommission solle Instrumente prüfen und entwickeln, die auf europäischer Ebene eingesetzt werden können.

Eine gemeinsame Antwort sei nötig, damit einzelne nationale Maßnahmen den Binnenmarkt nicht zersplittern. Spanien arbeite deshalb an einer europäischen statt an einer rein nationalen Lösung.

Groizard sieht Spanien bei Energiepreisen besser vorbereitet

Bei den Strompreisen verwies Groizard auf die Energiekrise nach Beginn des Kriegs in der Ukraine. Spanien sei diesmal deutlich besser vorbereitet, vor allem wegen des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Im Sommer seien die Strompreise zwar durch den Einfluss der Gaspreise gestiegen. Dennoch stehe Spanien nach seinen Worten besser da als die große Mehrheit Europas. Die Regierung beobachte die Preisentwicklung eng und wolle nötige Instrumente zum Schutz der Verbraucher auf den Tisch legen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com