Palma: 60 Millionen Euro im Jahr – Vox stimmt dagegen

Palma auf Mallorca soll künftig mindestens 60 Millionen Euro im Jahr von anderen Verwaltungen erhalten – doppelt so viel wie bisher. Das Parlament der Balearen hat die Änderung des Hauptstadtgesetzes am Dienstag, 27. Oktober, beschlossen. PP, PSIB und MÉS per Mallorca stimmten dafür, Vox dagegen.

Das Geld soll Kosten ausgleichen, die Palma durch seine Rolle als Hauptstadt entstehen. Die Stadt hatte den Gesetzentwurf bereits Ende vergangenen Jahres gebilligt.

Mehr Hilfe bei Wohnungsfragen

Das Gesetz sieht eine städtische Beratungsstelle für Mieter vor. Sie soll dauerhaft Informationen, rechtliche Beratung und Begleitung anbieten – auch für Menschen, denen der Verlust ihrer Wohnung droht. Innerhalb eines Jahres soll zudem eine städtische Wohnungsgesellschaft entstehen.

Weitere Änderungen betreffen soziale Dienste und die Betreuung von Opfern von Gewalt gegen Frauen. Außerdem sieht das Gesetz eine Stadtteilpolizei und städtische Ordnungskräfte vor.

Streit um Änderungsanträge

Vox hatte den Entwurf zunächst unterstützt. Die Partei stimmte nun dagegen, weil der PP ihren Änderungsantrag zum Gebrauch von Spanisch und Katalanisch nicht übernahm. Der PSIB lobte dagegen die Verhandlungen mit dem PP, MÉS per Mallorca kritisierte fehlenden Willen zu weiteren Einigungen.

Insgesamt reichten die Fraktionen 128 Änderungsanträge ein; 40 davon wurden angenommen. Ein Antrag des PSIB, Palma die eigenständige Ausweisung eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt und eine Begrenzung der Mieten zu ermöglichen, fand keine Zustimmung.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com