Regierung nennt Feijóos Plan zum Passentzug „absurd“

Der Streit um einen möglichen Passentzug für eingebürgerte Straftäter verschärft sich in Madrid. Die spanische Regierung weist den Vorschlag von PP-Chef Alberto Núñez Feijóo scharf zurück. Verkehrsminister Óscar Puente nennt die Initiative am Dienstag nach dem Ministerrat „absurd“ und „verzweifelt“.

Feijóo hatte am Vortag angekündigt, dass die PP einen Gesetzesvorschlag vorbereitet. Dieser soll den Entzug der Staatsangehörigkeit für Ausländer ermöglichen, die schwere Straftaten begehen. Als Beispiele nannte die Partei Mörder, Terroristen und wiederholt verurteilte Vergewaltiger.

Regierung warnt vor Entzug für Eingebürgerte

Puente kritisiert vor allem die Unterscheidung zwischen spanischen Staatsbürgern und Eingebürgerten. Er fragte ironisch, ob dies auch für den wegen Korruption verurteilten früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas gelten solle. Wer Spaniern die Staatsangehörigkeit entziehe, mache sie staatenlos, sagte der Minister.

Regierungsquellen halten den Plan zudem für sinnlos, weil er Menschen treffen könne, die seit vielen Jahren in Spanien leben und stark verwurzelt sind. Für ausländische Straftäter ohne Staatsbürgerschaft gebe es nach Darstellung der Regierung bereits gesetzliche Möglichkeiten zur Ausweisung.

Saiz wirft der PP parteitaktisches Kalkül vor

Regierungssprecherin Elma Saiz sagt, das Kabinett gehe mit der Lage „legal und menschlich“ um. Die PP wolle die Krise dagegen verschärfen, so ihr Vorwurf.

Die von der Opposition vorgeschlagenen Maßnahmen stellten nach Ansicht von Saiz Parteiinteressen über Recht und Menschenrechte. Puente wiederum behauptet, Feijóo mache den Vorstoß, weil er den Umfragen nicht traue, die seine Partei bei den kommenden Parlamentswahlen vorn sehen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com