Pfefferspray im Parlament: Armengol weist Abgeordnete raus

Mit einem leeren Pfefferspray in der Hand sorgt die PP-Abgeordnete Ana Belén Vázquez am Mittwoch im spanischen Parlament in Madrid für einen Eklat. Parlamentspräsidentin Francina Armengol fordert sie auf, den Plenarsaal zu verlassen und den Behälter abzugeben. Armengol wertet das Pfefferspray nach geltendem Waffenrecht als Waffe.

Vázquez hatte den Behälter während einer Debatte mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska gezeigt. Sie wollte darauf hinweisen, dass Menschen in Ceuta nach der massenhaften Einreise von Migranten Ende Juli zu solchen Mitteln greifen müssten, um sich zu verteidigen.

Rufe aus den Reihen der PP

Nachdem die Debatte mit dem Minister beendet war, rief Armengol Vázquez unter Verweis auf Artikel 101 der Geschäftsordnung zur Ordnung. Dieser untersagt das Zeigen von Waffen im Parlament. Aus den Reihen der PP waren daraufhin Rufe wie „Raus, raus“ zu hören.

Vázquez wollte von ihrem Platz aus weiter das Wort ergreifen. Armengol verweigerte es und sprach eine zweite Ordnungsmaßnahme aus. Bei einer dritten hätte Artikel 106 gegolten: Er erlaubt den sofortigen Ausschluss bei einer schweren Störung und kann für Abgeordnete weitere Sanktionen bis zu einem Monat nach sich ziehen.

Nach einigen Augenblicken verließ Vázquez den Saal. Parteifreunde unterstützten sie mit Applaus und Schulterklopfen.

Vázquez fordert Korrektur

Draußen nannte die PP-Politikerin die Entscheidung „surrealistisch“ und einen „schlechten Witz“. Der Behälter sei leer und kein Waffe, sagte Vázquez. Sie kündigte an, ihn bei einer Polizeiwache abzugeben, und forderte von Armengol eine Korrektur.

Die Präsidentschaft des Parlaments verwies später auf die spanische Waffenverordnung von 1993. Sie verbietet grundsätzlich Besitz und Nutzung von Selbstverteidigungssprays sowie Geräten, die Gase oder Aerosole versprühen. Ausgenommen sind zugelassene Sprays, die Volljährige mit Ausweis in Waffengeschäften kaufen dürfen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com