Minister fordert: Pflege-Wartelisten bis 2028 auf null

Wer Pflegeleistungen beantragt, soll spätestens 2028 nicht mehr auf einer Warteliste stehen. Sozialminister Pablo Bustinduy fordert von den autonomen Gemeinschaften, die Listen 2027 zunächst zu halbieren und ein Jahr später auf null zu bringen. Das sagte er am 20. September in Barcelona.

Die autonomen Gemeinschaften sind für die Bearbeitung zuständig und verfügen nach Angaben des Ministers nun über doppelt so viele Mittel für die Pflegeabhängigkeit. Staat und Gemeinschaften haben vereinbart, das Gesetz zur Pflegeabhängigkeit je zur Hälfte zu finanzieren.

Weniger Zeit für Pflege-Anträge

Eine im Juli beschlossene Reform verkürzt die Frist für die Entscheidung über Anträge von sechs auf drei Monate. Bustinduy bezeichnete die Wartelisten als direkte Folge der Kürzungen im Bereich Pflegeabhängigkeit während des vergangenen Jahrzehnts. Das Volumen dieser Kürzungen bezifferte er auf 5.406 Millionen Euro.

Der Staat steuert laut Bustinduy 6.200 Millionen Euro bei. Das Pflegesystem soll sich nach seiner Darstellung von großen Pflegeheimen wegentwickeln und Menschen ermöglichen, möglichst lange mit guter Lebensqualität in den eigenen vier Wänden zu leben.

Streit um Mieten und Ferienwohnungen

In der Wohnungspolitik kritisierte Bustinduy die Enthaltung der Sozialisten bei einem Verbot, Wohnungen an Investmentfonds zu verkaufen. Ein mit der PSOE über drei Jahre verhandelter Gesetzesdekret sehe vor, Mieten auf dem Preisniveau von vor fünf Jahren einzufrieren.

Zudem soll das Paket Betrug mit Ferien- und Saisonwohnungen bekämpfen und Zwangsräumungen bremsen. Der Entwurf sollte nach Angaben des Ministers im Juli ins Parlament kommen, wurde aber nicht eingebracht.

Für die kommenden Haushaltsverhandlungen nannte Bustinduy eine universelle Leistung für Familien mit Kindern zur Bekämpfung von Kinderarmut sowie kostenlose Schulmensen an öffentlichen Schulen als Ziele.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com