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Pflege-Zuzahlungen sollen künftig fast auf null sinken

Verantwortlich für den Inhalt: Frank Menze

Familien sollen für grundlegende Leistungen der Pflege künftig keine oder fast keine Zuzahlungen mehr leisten. Das kündigte Sozialminister Pablo Bustinduy am 16. September in Madrid mit Blick auf eine Reform an, die der Kongress voraussichtlich noch am Nachmittag verabschiedet. Einen Zeitpunkt für das Ende der Zuzahlungen nannte er nicht.

Archivo - El ministro de Derechos Sociales, Consumo y Agenda 2030, Pablo Bustinduy, interviene durante una sesión plenaria extraordinaria, en el Congreso de los Diputados.
Europa Press

Bustinduy sagte, das Ziel sei, den Eigenanteil bei den Leistungen schrittweise auf null oder so nah wie möglich an null zu senken. Die Zuzahlungen seien eine Quelle der Ungleichheit. Sozialverbände fordern ihre Abschaffung seit Langem.

Erst Daten sammeln, dann Zuzahlungen senken

Wie viel Familien derzeit tatsächlich zahlen, ist laut Bustinduy nicht einmal genau bekannt. Die Reform verpflichtet die autonomen Gemeinschaften, die Rathäuser und die Zentralregierung, innerhalb eines Jahres diese Daten zusammenzutragen. Erst damit soll sichtbar werden, welchen Teil der Kosten Familien tragen.

Einige Maßnahmen könnten unmittelbar nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt BOE gelten. Andere brauchen laut dem Minister weitere Ausführungsbestimmungen. Welche Schritte die autonomen Gemeinschaften sofort umsetzen müssen, sagte Bustinduy nicht.

Mehr Betreute, kürzere Wartezeiten

Die Regionen, die das System verwalten, erhielten laut Bustinduy allein im Juli und August 500 Millionen Euro zusätzlich. Nach seinen Angaben wirkt sich das auf die Zahl der Menschen aus, die Pflegeleistungen erhalten, sowie auf die Wartezeiten aus.

Die Reform setzt das Ziel, die Wartezeiten bis 2027 zu halbieren. Im Jahr 2028 sollen sie nach dem Plan ganz verschwinden. Außerdem soll jede Person, die neu in das System aufgenommen wird, automatisch Teleassistenz erhalten.

Nach Angaben des Ministers soll zudem die bisherige Unvereinbarkeit von Leistungen enden. Geplant sind ein Katalog nach dem Bedarf der Betroffenen und eine Übergangsleistung, bis die beantragte Hilfe verfügbar ist.

Themen: Soziales · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com