Gericht zwingt Ciutadella: Autos zurück auf den Born
Auf der Plaza des Born in Ciutadella auf Menorca müssen wieder Autos fahren und parken. Auch die Genehmigungen für Restaurantterrassen müssen aufgehoben werden. Das Verwaltungsgericht Nummer 4 am Gerichtshof erster Instanz in Palma bestätigt am Donnerstag die vorläufige Vollstreckung der einstweiligen Maßnahmen.
Die Stadtverwaltung hatte gegen den Beschluss vom 7. Juli 2026 eine Überprüfung beantragt. Das Gericht weist diesen Antrag zurück; gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich. Damit muss die Plaza des Born in den Zustand vor Juli 2025 zurückkehren.
Parkplätze und Lieferzonen kommen zurück
Ciutadella richtet die Parkplätze auf der Plaza des Born wieder ein. Sie stehen frei zur Verfügung und erhalten keine geregelten Zeiten, weil die geltende Verkehrsordnung dort weder eine regulierte Parkzone noch eine grüne Zone vorsieht.
Auch die früheren Ladezonen kehren zurück. Sie liegen neben der Einfahrt zur Carrer Major des Born sowie vor dem Postgebäude.
Terrassen verlieren ihre Genehmigung
Die Lizenzen für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie-Terrassen müssen wegen des Gerichtsbeschlusses widerrufen werden. Neue Terrassen dürfen erst wieder genehmigt werden, wenn die entsprechende Verordnung geändert ist. Die aktuelle Regelung erlaubt sie nicht auf Gehwegen.
Die Stadtregierung hält die Umgestaltung dennoch für richtig und will weiter daran arbeiten, den Platz den Menschen zurückzugeben. In der Sache selbst hat das Verwaltungsgericht nach Angaben des Rathauses noch nicht entschieden, ob für die Umgestaltung eine ausreichende rechtliche Grundlage besteht.
Ciutadella verweist dabei auf die Anfang Juni 2025 beschlossene Verkehrsordnung und die Änderung der Verordnung zur Nutzung des öffentlichen Raums. Zugleich fordert das Rathaus die Kläger erneut auf, die Klage und den Antrag auf einstweilige Maßnahmen zurückzuziehen.
Mehr zum Thema: Verkehrslage auf Mallorca
Themen: Gerichtsprozesse · Verkehr · Politik · Palma
Quelle: Europa Press / Mallorca.com