Spanien: Podemos fordert 40 Prozent niedrigere Mieten
Die Mieten in Spanien sollen um 40 Prozent sinken. Das fordert die Podemos-Politikerin Irene Montero am Montag, 16. November, bei einem Auftritt in Elche in der Provinz Alicante. Vor der Parlamentswahl am 29. November stellt sie dort die Wohnungspolitik ihrer Partei vor.
Steuer auf leere Wohnungen geplant
Podemos will eine neue Steuer auf leer stehende Wohnungen einführen. Wer eine solche Wohnung besitzt, soll nach Monteros Vorschlag dafür viermal so viel zahlen wie bisher. Zugleich will die Partei Steuervorteile für Vermieter streichen. Montero verweist auf nach ihren Angaben fast vier Millionen leer stehende Wohnungen in Spanien.
Außerdem fordert sie, mehr als 650.000 Wohnungen von Immobilienfonds zu enteignen und als Sozialwohnungen zu vermieten. Auch Ferienwohnungen will Podemos verbieten. Montero nennt die Wohnungskrise ausdrücklich ein Problem in der Region Valencia und in Alicante.
Montero beruft sich auf die Verfassung
Für einen staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt beruft sich Montero auf Artikel 128 der spanischen Verfassung. Ihrer Auffassung nach erlaubt er dem Staat, Märkte im Interesse der Allgemeinheit zu regulieren. Sie bezweifelt, dass die Europäische Union dagegen vorgehen würde. Falls doch, brauche Spanien nach ihren Worten eine Regierung, die ihre Pläne dort vertritt.
Themen: Wohnen & Immobilien · Politik
Quelle: Europa Press / Mallorca.com