Spanien: Podemos fordert Rückzug der Wohn-Dekrete

Zwei Wohn-Dekrete stehen in Spanien zur Abstimmung – doch Podemos will, dass die Regierung beide zurückzieht. Parteichefin Ione Belarra erhob die Forderung am Mittwoch, dem 30. September, im Parlament in Madrid. Am Freitag soll der Kongress über die Dekrete abstimmen.

Belarra kritisiert, dass die Regierung ihre Maßnahmen gegen die Wohnungskrise auf zwei Texte verteilt hat. Einer sieht die automatische Verlängerung von Mietverträgen und unbefristete Verträge vor. Der andere enthält unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen und den Wohnungskauf durch große Investmentfonds. Belarra fordert stattdessen ein gemeinsames Dekret und weitergehende Schritte.

Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo warb um die Stimmen von Podemos. Scheiterten die Maßnahmen, gebe es nach seinen Worten unter anderem keinen sozialen Schutz für besonders gefährdete Menschen bis 2030 und keine Steuererleichterungen für 1,6 Millionen Mieter. Auch die konservative Volkspartei PP ließ offen, wie sie am Freitag abstimmen wird.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com