Spaniens Wohnungspläne: Podemos will kein Flickwerk

An der Puerta del Sol in Madrid campieren Menschen für das Recht auf Wohnen. Bei einer Pressekonferenz im spanischen Parlament nannte Podemos-Chefin Ione Belarra das geplante Wohnungsdekret der Regierung am 29. September 2026 eine „Veräppelung“. Sie lehnt es ab, die Maßnahmen auf mehrere Dekrete zu verteilen.

Belarra vermisst in dem Entwurf grundlegende Änderungen. Sie kritisiert geplante Steuererleichterungen für Vermieter. Außerdem bemängelt sie, dass der Text weder die Enteignung von Immobilien in Händen großer Investmentfonds noch ein Ende der Ferienwohnungen vorsieht. Auch die Regeln für unbefristete Mietverträge seien nicht geklärt.

Ob Podemos im Parlament gegen das Dekret stimmen oder sich enthalten wird, ließ Belarra offen. Falls die Regierung nur ein „Flickwerk“ beschließt, will sie dessen Rückzug fordern. Die Aufteilung auf mehrere Dekrete hält sie für einen Weg, weitergehende Maßnahmen im Parlament scheitern zu lassen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com