Podemos sagt Ja zu Wohnungsdekreten – PNV und Junts offen

Die beiden Wohnungsdekrete bekommen am Freitag im spanischen Kongress die Stimmen der vier Podemos-Abgeordneten. Parteichefin Ione Belarra kündigt das am Donnerstag an. Zuvor hat die Confederación de Sindicatos de Inquilinos, ein Zusammenschluss von Mieterverbänden, die Partei um Zustimmung gebeten.

Belarra hält die vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen für unzureichend und nennt sie „Krümel“. Trotzdem will Podemos dafür stimmen. Die Partei wolle der Regierung keine Ausrede liefern, weiter nichts zu tun, sagt Belarra dem spanischen Sender TVE.

Podemos kritisiert besonders, dass die Regierung unbefristete Mietverträge in einem eigenen Dekret von den übrigen Maßnahmen trennt. Mit der Zusage der Partei wird die Abstimmung für die Regierung leichter. Entscheidend bleibt jedoch, wie PNV und Junts am Freitag abstimmen. Beide haben ihre Haltung noch nicht bekannt gegeben.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com