Spaniens Gesundheitsministerin fordert PP zu Änderungen auf

Die Partido Popular (PP) soll im Kongress jede Regel des Estatuto Marco, die sie ablehnt, mit Änderungsanträgen beantworten. Das forderte Spaniens Gesundheitsministerin Mónica García am Mittwoch in Madrid. Das Estatuto Marco liegt bereits im Kongress und eröffnet nach ihren Worten die parlamentarische Debatte neu.

García hielt der PP vor, Verantwortung übernehmen zu müssen. Gesetze würden im Parlament beraten, geändert, angenommen oder abgelehnt – nicht in einem Ministerium. Das Gesundheitsministerium habe mit der Reform einen Vorschlag vorgelegt.

Streit um Dienste und Personal

Die Ministerin verwies unter anderem auf die geplante Abschaffung von 24-Stunden-Diensten. Sie fragte die PP, gegen welche konkrete Maßnahme sie sich stellen wolle.

Nach Darstellung Garcías verpflichtet das Estatuto Marco die autonomen Gemeinschaften dazu, ihre Personalstärken auszubauen. Sie warf vor allem von der PP regierten Regionen vor, dies abzulehnen und Verbesserungen für Beschäftigte zurücknehmen zu wollen.

Forderung nach besseren Bedingungen für alle Berufe

García sprach sich erneut gegen ein eigenes Statut nur für Ärzte aus. Ärzte arbeiteten in multidisziplinären Teams und seien auch auf gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, technische Assistenten, Biologen, Psychologen, Ingenieure und Forscher angewiesen.

Die Abgeordnete Cristina Valido von Coalición Canaria forderte zudem eine berufliche Neueinstufung für verschiedene Gesundheitsberufe. Sie nannte dabei besonders die technischen Pflegehilfskräfte. Valido verlangte außerdem eine Reform der beruflichen Laufbahn mit jährlichem Zugang zu den einzelnen Stufen sowie eine gesicherte Finanzierung durch den Staat.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com