Inca lehnt zwei PP-Infotische ab: PP will zur Wahlbehörde

Zwei Infotische der PP bekommen für Freitag, den 23. Oktober, in Inca auf Mallorca keine Genehmigung. Die Partei wollte sie in der Straße Jaume Armengol und an der Gran Via de Colom aufstellen, um mit Anwohnern ins Gespräch zu kommen. Nun will der PP-Ortsverband die Ablehnung der Wahlbehörde Junta Electoral vorlegen.

Laut dem Bescheid der Stadtverwaltung sollen Genehmigungen für politische Zelte und Infostände in der Regel auf Wahlkampfzeiten konzentriert werden. Der PP-Kandidat für das Bürgermeisteramt, Miquel Ferrer, hält das für zu restriktiv. Politische Beteiligung dürfe sich nicht auf die 15 Tage Wahlkampf beschränken, sagt er.

Ferrer verweist darauf, dass die kommunalen Regeln politische Informationsaktionen auf städtischen Märkten punktuell erlauben. Er fordert eine Erklärung, ob die Stadt andere Möglichkeiten für die Infotische geprüft hat, die sich mit der üblichen Nutzung des öffentlichen Raums vereinbaren ließen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com