Madrid boykottiert Finanzrat, PP-Regionen ziehen nicht mit

Beim Finanzrat am Freitag fehlt die Gemeinschaft Madrid. Die übrigen PP-regierten autonomen Gemeinschaften nehmen teil und kündigen an, die Reform der regionalen Finanzierung abzulehnen. Über die Reform soll in der Sitzung abgestimmt werden.

Madrid begründet sein Fernbleiben damit, dass das Finanzministerium den Plan bereits mit der Partei ERC ausgehandelt habe. Die anderen PP-Regionen respektieren diese Entscheidung, setzen aber auf ihre Teilnahme.

PP-Regionen wollen Vorschlag zurückweisen

Die extremadurische Ministerin Elena Manzano kündigte „maximale institutionelle Loyalität“ an. Galiciens Minister Miguel Corgos sagte, seine Region wolle bis zuletzt erreichen, dass der Vorschlag für das Finanzierungssystem zurückgegeben werde. Zudem solle sichtbar werden, dass der Regierung der Verhandlungswille fehle.

Auch der valencianische Minister José Antonio Rovira hält das Fernbleiben Madrids für dessen eigene Entscheidung, sieht darin aber „keinen Nutzen“.

Gemeinsames Nein zur Reform

Andalusiens Ministerin Carolina España betonte, die PP-Regionen hätten bei solchen Entscheidungen Freiheit. Inhaltlich sei die Haltung jedoch gleich: ein klares Nein zu einem ihrer Ansicht nach ungerechten Finanzierungssystem.

Murcias Ministerin María Isabel López Aragón wollte die Teilnahme anderer Regionen nicht bewerten. Die PP-Minister, die sich vor der Sitzung äußerten, bestätigten jedoch ihre grundsätzliche Ablehnung des Regierungsplans. Sie werfen der Regierung vor, ihn vorab mit ERC vereinbart zu haben.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com