Mallorca-Parlament: PP fordert Sánchez-Rücktritt
Der Streit um Ceuta erreicht am Dienstag das Parlament in Palma: Die PP fordert den Rücktritt von Regierungschef Pedro Sánchez und Neuwahlen. Das Plenum billigt zugleich einen Antrag der PP zur Unterstützung Ceutas. Darin verlangt die Partei auch mehr Schutz für die Seegrenze der Balearen.
Die PP-Abgeordnete Cristina Gil fordert, Spanien solle sich bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Balearen bei der Planung und Verteilung von Mitteln berücksichtigt werden. Es geht um Grenzüberwachung, die Verhinderung irregulärer Migration und den Kampf gegen Menschenschmuggler-Netzwerke.
PP verlangt schnellere Warnungen für die Balearen
Gil sagt, die Balearen dürften nicht warten, bis die Lage außer Kontrolle gerate. Der Staat müsse das Govern sofort, dauerhaft und loyal informieren, wenn Warnungen vor Risiken für die Inseln vorlägen.
Die PP wollte weitere Punkte in den Antrag aufnehmen. Sie verlangte Aufklärung über Warnketten und Entscheidungen vor dem 30. Juli sowie eine sofortige Information der Balearen bei Warnungen vor massenhaften Einreisen irregulärer Migranten. Darüber debattierte das Plenum jedoch nicht: Die Änderungen galten als wesentlich, der PSIB verweigerte seine Zustimmung.
Vox nennt Antrag „Papier ohne Wert“
Vox-Sprecherin Manuela Cañadas bezeichnet den PP-Antrag als „Monument der Widersprüchlichkeit“. Sie fordert die PP auf, sich Vox im spanischen Kongress anzuschließen, um Pedro Sánchez wegen Verrats vor Gericht zu bringen.
MÉS per Mallorca wirft der PP vor, Migration als politisches Werkzeug zu benutzen und Angst in der Bevölkerung zu schüren. Auch Més per Menorca kritisiert, der Antrag ziele vor allem darauf, die Zentralregierung zu schwächen. Die PSIB-Abgeordnete Carol Marqués räumt ein, die Krise hätte besser und schneller gehandhabt werden können, wirft der PP aber vor, die Debatte zur Attacke auf die Regierung zu nutzen.
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Quelle: Europa Press / Mallorca.com