Ibizas PP fordert mehr Schutz an Balearens Seegrenze
Die PP auf Ibiza verlangt einen dauerhaften Ausbau der Kräfte an der Seegrenze der Balearen. Am 15. September fordert die Partei dafür mehr Personal, Material und Technik bei Nationalpolizei und Guardia Civil. Die geplante Motion soll nach Angaben der PP in allen Institutionen eingebracht werden.
Auslöser ist für die Partei die Grenzkrise in Ceuta am 30. und 31. Juli. Was dort geschehen sei, müsse als Warnung für ganz Spanien gelten, erklärte der Vizesekretär für institutionelle Beziehungen der PP Ibiza, Jacobo Varela. Die Balearen seien ebenfalls Teil der Außengrenze der Europäischen Union.
Mehr Mittel für Kontrolle und Identifizierung
Die PP verlangt einen eigenen Plan für die maritime Grenze der Balearen. Dieser soll die Überwachung, Erkennung, Identifizierung und Bearbeitung unregelmäßiger Ankünfte verbessern. Nach Darstellung der Partei darf der Schutz der Grenzen nicht erst verstärkt werden, wenn die vorhandenen Mittel bereits überlastet sind.
Die Partei betont zudem, dass Einwanderung, Ausländerrecht, Asyl und Grenzkontrollen in die Zuständigkeit des Staates fallen. Diese Verantwortung dürfe nicht faktisch auf die Autonomen Gemeinschaften, Inselräte und Gemeinden verlagert werden.
PP verweist auf Druck für Rettung und Aufnahme
Die Balearen tragen laut PP seit Jahren die Folgen unregelmäßiger Migration. Die Partei sieht dadurch wachsenden Druck auf Rettungsdienste, Aufnahme, Identifizierung und den Schutz Minderjähriger. Der Staat müsse die nötigen Ressourcen bereitstellen, damit die Inseln diese Grenze nicht allein bewältigen müssten.
Die Motion bekräftigt außerdem die spanische Souveränität über Ceuta und Melilla. Sie fordert mehr Mittel für die Sicherheitskräfte, eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union und die Einhaltung der Verpflichtungen Marokkos.
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Quelle: Europa Press / Mallorca.com