PP plant Entzug der Staatsbürgerschaft bei Mord

Einwanderern, die Mord begehen oder terroristischen Banden angehören, will die PP nach eigenen Angaben die spanische Staatsbürgerschaft entziehen. Die Sprecherin der PP-Fraktion im Kongress, Ester Muñoz, nannte diesen Schritt am Dienstag in Madrid „logisch“. Die Partei arbeite an einem Gesetz für Einwanderer, die schwere Straftaten begehen.

Gesetz für schwere Straftaten in Arbeit

Muñoz sprach von „delitos de sangre“, also Blutdelikten. Nach Informationen der Zeitung El Mundo sollen darunter unter anderem Morde, wiederholte sexuelle Übergriffe sowie die Zugehörigkeit zu organisierter Kriminalität oder Terrorbanden fallen.

In einem Interview mit Telemadrid sagte Muñoz, Spanien solle Menschen mit solchen Delikten die Staatsbürgerschaft entziehen. Die Staatsangehörigkeit sei das „Heiligste“, was ein Land habe, sagte sie, weil sie Rechte und Pflichten verleihe.

Muñoz greift Regierung scharf an

Die PP-Politikerin warf der Regierung von Pedro Sánchez vor, die spanische Staatsangehörigkeit „wie Panini-Sammelbilder“ zu verschenken. Sie bezog sich dabei auf die Regelung zur Staatsangehörigkeit für Kinder oder Enkel von Menschen, die ihr Exil nachweisen.

Zugleich behauptete Muñoz, die Regierung habe mit einer 2022 gebilligten Anweisung gegen das Gesetz zur Demokratischen Erinnerung verstoßen. Nach ihrer Darstellung hatte das Parlament damals einen Zugang zur spanischen Staatsangehörigkeit für Kinder und Enkel von Menschen vorgesehen, die ihr Exil belegen konnten.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com