Spanien: PP hält Senatspakt mit Vox weiter offen
Ein gemeinsamer Wahlantritt von PP und Vox für Spaniens Senat bleibt möglich. Carmen Fúnez, Kandidatin des Partido Popular (PP) für den Kongress in Ciudad Real, schloss ein Wahlbündnis am Mittwoch, 21. Oktober, bei einer Pressekonferenz in Ciudad Real in Spanien nicht aus. Ihr Ziel sei es, eine Mehrheit der Sozialisten im Senat zu verhindern.
Gespräche über den Senat
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo hatte Gespräche mit Vox über eine Mehrheit im Senat bestätigt. Ob beide Parteien in einzelnen Provinzen gemeinsame Kandidaten aufstellen könnten, ließ Fúnez offen. Der PP hat derzeit eine absolute Mehrheit in der Kammer. Bei der Parlamentswahl am 29. November steht diese Mehrheit aus Sicht der Partei auf dem Spiel.
Streit um Hilfe für Familien
Fúnez warf Ministerpräsident Pedro Sánchez außerdem vor, Beschlüsse der Regierung für den Wahlkampf zu nutzen. Anlass ist eine am Dienstag beschlossene Änderung bei einer Leistung für die Betreuung schwer kranker Kinder: Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Hilfe künftig über das 26. Lebensjahr hinaus gezahlt werden.
Laut Fúnez hatte der PP dieselbe Änderung zuvor vorgeschlagen, die Regierung aber wegen zusätzlicher Kosten abgelehnt. Den Mehraufwand bezifferte sie auf 2,3 Millionen Euro für 2027. Dass die Regierung die Änderung nun doch beschließt, kritisierte sie als respektlos gegenüber den betroffenen Familien.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com