Balearen: Gericht kippt Dekret für Privat-Unis

Ein Dekret für Privat-Unis mit einer Mindestzahl von 4.500 Studierenden ist gekippt. Spaniens Oberster Gerichtshof hat die Regelung aufgehoben, wie der balearische Bildungsminister Antoni Vera am 8. Oktober in Palma erklärte. Die Regierung der Balearen hatte dagegen geklagt.

Streit um Studierende und Wohnheimplätze

Das Dekret verlangte laut Vera von jeder Universität mindestens 4.500 Studierende. Die balearische Regierung kritisierte, dass die Vorgabe die geringere Bevölkerungszahl mancher Regionen und die Insellage der Balearen nicht berücksichtige.

Neue Universitäten sollten außerdem Wohnheimplätze für zehn Prozent ihrer Studierenden vorhalten. Das habe nach Veras Ansicht nichts mit der Qualität einer Universität zu tun.

Balearen kritisieren das Verfahren

Vera wirft der Zentralregierung vor, die autonomen Regionen vor der Verabschiedung nicht ausreichend angehört zu haben. Der Oberste Gerichtshof sehe laut dem Minister auch keine ausreichende Dringlichkeit für dieses Vorgehen.

Die balearische Regierung berief sich in ihrer Klage zudem auf das Autonomiestatut: Es gibt den Balearen Zuständigkeiten bei der Planung und Koordinierung ihres Universitätssystems sowie bei dessen Finanzierung und bei eigenen Stipendien. Vera begrüßte das Urteil.

Themen: Bildung

Quelle: Europa Press / Mallorca.com