Mallorca: Wahlbehörde lässt Prohens-Meldung entfernen

Eine Mitteilung über Ankündigungen von Balearen-Präsidentin Marga Prohens im Parlament muss von der Website der Balearen-Regierung verschwinden. Das hat die Wahlbehörde nach einer Beschwerde der Sozialisten (PSIB) angeordnet, wie die Parteien am 26. Oktober in Palma auf Mallorca mitteilen.

Die Sozialisten werfen Prohens vor, in der Generaldebatte zur Regierungspolitik parteipolitische Ankündigungen gemacht zu haben. Die PSIB-Abgeordnete Mercedes Garrido sieht darin einen Verstoß gegen das Wahlrecht. Nach Angaben der konservativen Volkspartei (PP) betrifft die Anordnung der Wahlbehörde eine Pressemitteilung auf der Regierungswebsite. Sie sei bereits entfernt worden.

Mit ihren weiteren Forderungen scheiterten die Sozialisten: Die Wahlbehörde wies sowohl die Beschwerde gegen die Abhaltung der Debatte als auch den Antrag auf ein Sanktionsverfahren gegen Prohens zurück. Laut PP-Vizesprecherin Marga Durán darf eine solche Parlamentsdebatte auch während eines laufenden Wahlverfahrens stattfinden.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com