Protestcamp in Palma: PSOE wirft Bürgermeister Druck vor
Das Wohnungs-Protestcamp auf der Plaza de España in Palma auf Mallorca sorgt erneut für Streit. Die sozialistische PSOE warf Bürgermeister Jaime Martínez am Montag, 16. November, vor, die Lokalpolizei zur Räumung gedrängt zu haben, und verlangte eine Untersuchung. Nach Darstellung ihres Stadtratssprechers Francesc Dalmau weigerte sich die Polizei in der vergangenen Woche, das Camp zu räumen.
Streit um die Räumung
Dalmau sagt, eine Räumung würde das Versammlungsrecht verletzen. Die PSOE wirft der Stadt außerdem vor, das Camp bereits am 4. November ohne Genehmigung der Regierungsdelegation geräumt zu haben. Eine kommunale Vorschrift stehe nicht über einem Grundrecht, erklärte die Partei.
PSOE fordert Unterlagen an
Die Sozialisten wollen die Akte und die Anweisungen zur ersten Räumung sehen. Sie fragen auch, wer sie anordnete, und verlangen den Polizeibericht, rechtliche Stellungnahmen sowie Angaben zu den erfolgten Benachrichtigungen. Weil eine Antwort ausblieb, wiederholte die PSOE ihre Anfrage am Montag.
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Quelle: Europa Press / Mallorca.com