Protestcamp in Palma geräumt: Regierung verteidigt Stadt

Auf der Plaza de España in Palma auf Mallorca stand mehrere Wochen lang ein Protestcamp für Wohnraum. Nach seiner Räumung streiten Balearenregierung und Opposition darüber, ob die Stadt rechtmäßig handelte. Am 10. November verteidigte Regionalministerin Antònia Maria Estarellas das Vorgehen der Stadt.

Opposition wirft der Stadt eine Straftat vor

Die sozialistische Abgeordnete Mercedes Garrido sagt, der Stadt habe die Zuständigkeit für die Räumung gefehlt. Sie wirft ihr vor, mit dem Einsatz der Ortspolizei und von Mitarbeitern des Unternehmens Emaya eine Straftat begangen zu haben.

Estarellas widerspricht: Die Stadt habe weder Menschen vertrieben noch eine Demonstration verhindert. Sie habe kommunale Vorschriften durchgesetzt, weil das Camp Passanten und Anwohner störte und hygienische Probleme verursachte. Das Recht auf Demonstration und Wohnen stehe nicht infrage. Einen öffentlichen Platz unbegrenzt zu besetzen, sei aber nicht rechtmäßig, sagt die Ministerin.

Ministerin fordert Dialog vom neuen Regierungsdelegierten

Auf eine weitere Frage erklärte Estarellas, was sie vom neuen Regierungsdelegierten auf den Balearen, Pere Joan Pons, erwartet: Dialog und Transparenz. Sie forderte ihn zudem auf, bei der Ankunft von Migranten in Booten an den Küsten der Balearen nicht wegzusehen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com