Mallorca: PSIB scheitert mit Einsprüchen gegen Prohens

Marga Prohens muss für ihre Aussagen im Parlament keine Wahlsanktion befürchten. Die Zentrale Wahlkommission hat die Einsprüche des PSIB gegen Äußerungen der balearischen Regierungspräsidentin bei der Generaldebatte am 20. und 21. Oktober zurückgewiesen. Das geht aus einer Mitteilung der balearischen PP hervor, über die am 5. November aus Palma auf Mallorca berichtet wurde.

Nach Angaben der PP-Generalsekretärin auf den Balearen, Sandra Fernández, wertet die Wahlkommission die Generaldebatte als reguläre parlamentarische Tätigkeit. Prohens’ Äußerungen seien durch den Schutz für Aussagen im Parlament gedeckt. Deshalb komme für deren Inhalt keine wahlrechtliche Sanktion infrage. Zuvor hatte bereits die Wahlkommission auf Provinzebene die Beschwerden des PSIB zurückgewiesen.

Die Zentrale Wahlkommission lehnt laut Fernández auch ein Sanktionsverfahren gegen Prohens ab. Maßnahmen der Wahlkommission auf Provinzebene wegen der späteren Verbreitung einzelner Inhalte über Regierungskanäle hält sie demnach für ausreichend. Fernández spricht von einer erneuten Niederlage des PSIB und wirft der Partei vor, Prohens an Erklärungen zu ihrer Politik hindern zu wollen.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com