Mallorca: PSIB will 41-Millionen-Zahlung an Tirme stoppen
Die geplante Sonderzahlung von 41 Millionen Euro an den Müllentsorger Tirme sorgt auf Mallorca für Streit. Am Donnerstag, 1. Oktober, kündigte der PSIB an, im Inselrat Consell de Mallorca einen Antrag gegen die weitere Bearbeitung der Zahlung einzubringen. Die Sozialisten schließen auch einen Gang vor Gericht nicht aus.
Erst die Kosten prüfen, dann zahlen
PSIB-Sprecherin Catalina Cladera fordert, Tirme vorerst kein weiteres Geld zu zahlen. Zunächst solle die Sindicatura de Comptes die Finanzvorgänge prüfen. Außerdem verlangt der PSIB eine Kostenstudie, die den tatsächlichen Tarif für die Müllentsorgung auf Mallorca ermittelt.
Der PSIB hat bereits Einwände gegen den Tarif eingereicht. Der Inselrat hat laut Cladera drei Monate Zeit, darauf zu antworten. Ob weitere rechtliche Schritte folgen, hänge auch von der Debatte im nächsten Inselratsplenum ab.
Streit um Gewinne und Müllgebühren
PSIB-Politikerin Amanda Fernández äußert Zweifel an einer Zahlung des Inselrats von 103 Millionen Euro an Tirme. Ein Bericht der internen Finanzkontrolle lege nahe, dass die Mülltarife angesichts der Gewinne des Unternehmens günstiger sein könnten. Inselratspräsident Llorenç Galmés habe vor einem Monat eine Prüfung angekündigt; über deren Stand sei bislang nichts bekannt.
Fernández kritisiert zudem, dass die Balearenregierung dem Inselrat für die Entsorgung von Abfällen aus Eivissa 50 Millionen Euro zahlt. Der PSIB fordert niedrigere Müllgebühren, will dafür aber zunächst die Konten von Tirme genauer prüfen.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com