PSOE fordert 10 Millionen für Eivissas Hauptstadtgesetz

Die Stadt Eivissa soll nach dem Plan der Sozialistischen Partei PSOE mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr für ihre Hauptstadtfunktion erhalten. Am Freitag schlug die Partei vor, die Finanzierung von bislang vier auf mindestens zehn Millionen Euro anzuheben. Außerdem soll das Rathaus eine höhere Touristensteuer für Kreuzfahrtschiffe beschließen können.

Von vier auf zehn Millionen Euro

Die PSOE hat die Vorschläge als Änderungsanträge im Parlament der Balearen eingebracht. Dort läuft das Verfahren zur Änderung des Hauptstadtgesetzes von Palma, das die Sozialisten auch für Eivissa nutzen wollen.

Konkret soll Artikel 12 des Hauptstadtgesetzes geändert werden. Die balearische Regierung soll jährlich mindestens 7,5 Millionen Euro übernehmen, der Inselrat von Eivissa weitere 2,5 Millionen Euro. Damit läge der Anteil der Regierung bei 75 Prozent der Gesamtsumme.

Elena López, Sprecherin der PSOE im Inselrat, verwies darauf, dass das Gesetz für Eivissa seit sieben Jahren gilt. Nun sei Zeit, dessen Wirkung auf die Stadt zu bewerten und Verbesserungen vorzuschlagen.

Mehr Geld über Kreuzfahrten

Auch bei Kreuzfahrtschiffen will die PSOE neue Einnahmen ermöglichen. Das Rathaus von Eivissa soll über eine Erhöhung der Touristensteuer entscheiden können.

Die sozialistische Abgeordnete Pilar Costa begründete den Vorstoß mit den Folgen des Kreuzfahrttourismus für Städte. Zusätzliche Einnahmen sollen diesen Städten helfen, die daraus entstehenden Belastungen zu bewältigen. Die PSOE kritisierte zugleich, der Inselrat habe den Fonds in den vergangenen Jahren nicht ausreichend verteidigt und erhöht.

Themen: Tourismus · Politik · Palma

Quelle: Europa Press / Mallorca.com